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An der Quasselstrippe gezogen (25.09.2015)

Unter der Überschrift „Wenn Du auch etwas zu sagen hast… - Was sind Deine Ideen und Anregungen für Pfungstadt, bittet die SPD Pfungstadt die Bürger um Mithilfe bei der Themenfindung für den kommunalen Wahlkampf. Antworten erwarten sich die Genossen unter quasselstrippe@spd-pfungstadt.de. Na gut, quasseln wir halt ein bisschen – es gibt ja auch eigentlich nichts Dringendes in Pfungstadt zu tun – oder?

Ich gebe zu: ich fühle mich irgendwie angesprochen. Wahrscheinlich ist das, wie so oft bei Gefühlen, eine Fehlinterpretation der Umstände. Ich fühlte – nur als Beispiel – auch lange eine innige Liebe zur Musik, die leider – Sie ahnen es – von Seiten der Musik nur sehr verhalten erwidert wird….

Quelle: http://kommunalwahl-pfungstadt.de/

Mein erster Vorschlag: spart Euch, liebe Genossen, die Plakate zur Kommunalwahl. Jeder interessierte Bürger kann sich informieren, wer zur Wahl steht. Das Geld für Wahlplakate darf ruhig einem guten Zweck gespendet werden.

Zweitens:  Gebt weniger Geld für Gutachten aus! Keinem Menschen nutzen Gutachten, die nur dazu dienen, getroffene Entscheidungen im Nachhinein zu rechtfertigen.

Drittens:  Macht irgendwas aus dem Schwimmbad! Wenigstens aus dem Freibad-Teil! Und wenn es noch dreimal richtig und durch 7 Gutachten bestätigt ist, das das Hallenbad aus Brandschutzgründen nicht mehr öffentlich genutzt werden darf – was hat das mit dem Freibad zu tun? Versucht bitte nicht, in einem neuen Gutachten zu erklären, der Brandschutz in geschlossenen Räumen gelte auch im Freien. Wenn das so sein sollte – schafft bitte auch gleich (aus Brandschutzgründen) den Magistrat ab (dort werden vermutlich zu viele zündende Reden gehalten….)!
Pfungstadt hat nicht so viele Anziehungspunkte, als dass wir es uns leisten könnten, das Ding da einfach ungenutzt rumstehen zu lassen! Es ist schließlich (auch) ein Signal  an die steuerzahlende Bürgerschaft: Da, seht her, wir können mit Geld gut umgehen – Erst Sauna-Ausbau, jetzt Schließung. Und  - selbstredend – hat niemand etwas „falsch“ gemacht.

Viertens: Macht ein Nah-Verkehrskonzept, das zwischen Verkehr innerhalb von Pfungstadt und dem Nahverkehr in der Region unterscheidet. Man kann nicht mit einer Linie gleichzeitig den ganzen Ort abklappern und auch noch schnell in die Stadt und in die Region kommen. Das geht einfach nicht zusammen!
4B: Tut Euch mit Eberstadt zu zusammen und treibt die Sanierung des Bahnhofes Eberstadt voran! Dass eine Planung aus dem Jahr 2011 schon ab 2017 umgesetzt werden soll, ist mit Schneckentempo nur sehr ungenügend beschrieben.
(mehr zu Verkehrsthemen unter: http://www.ren66.de/Dadinatus)

Fünftens:  Macht Euch (und Eure Partei) bitte nicht lächerlich! Ja, es ist Geschmackssache und ja, Stiel und Geschmack leiden bitter unter der Einfachheit mit der man&frau auf Facebook und Twitter dem Zeitgeist huldigen können. Aber, bitte: Die SPD als Verein von Pfennigfuchsern und Heckenschütze(r)n???? Wilhelm und August würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie davon wüssten! Von Rosa gar nicht zu reden, aber die ist ja bekanntlich bei der USPD und hält jetzt Oskars Reden im Bundestag…….
Und um dem Geschichtsargument gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Bezieht Euch bitte nicht auf die Zeit des bismarkschen Sozialistengesetzes – in der die Genossen ZUR TARNUNG die Ortsgruppe zum Kleingartenverein erklärt haben. Den Bismark, der heute regiert, stellt ihr zu 50% selbst. Also Vorsicht mit historischen Parallelen die keine sind und üble Schnittwunden erzeugen!
Das Ohr an die Masse zu legen und deren Stimmungslage auszuloten, ist das eine. Eine eigene Strategie und einen Führungsanspruch für eine Wahl und vor allem die Zeit danach zu entwickeln, das andere. Und: Die Bürger werden Euch die Erarbeitung Eurer Strategie nicht abnehmen (können).

Sechstens: Man kann es NIE ALLEN recht machen! Jede Veränderung wird irgendjemands Interessen tangieren. Dazu ist Deutschland einfach zu dicht bevölkert, als dass dies nicht so sein könnte. Habt also keine Angst etwas falsch und deshalb lieber gar nix zu machen – ihr macht es in den Augen derjenigen, die sich geschädigt fühlen, sowieso falsch.

Leitfaden gesucht (27.09.2015)

Für einen geborenen Inländer ist das Asylrecht mit seinen mindestens 4 verschiedenen Aufenthaltsklassen nicht gerade übersichtlich. Falls man sich als potentieller Helfer die Frage stellt: Was darf ich eigentlich und wofür sind allein Behörden zuständig, gelangt man schnell an Grenzen bei einer schier ausufernden Recherche zwischen Bund, Ländern Kreis & Kommunen.

 Eine gute Lösung für Niedersachsen bietet der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit seinem Leitfaden, der in 5 Sprachen verfügbar ist. Für mich hat das Beispielcharakter - scheint aber untern den 16 Ländern auch ein Sonderfall zu sein.
Link:  Niedersächsischer Flüchtlingsrat: http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/

 Für Hessen habe ich vergleichbares nicht gefunden. Die Internetseite des Landessozialministeriums hält offenbar keine eigenen derartigen Informationen parat, verweist aber immerhin auf den " Integrationskompass" im hessischen Sozialnetz, das seinerseits eine Publikation für Kommunen (nicht aber für Flüchtlinge und Helfer) zum Download vorhält.
Link zum Integrationskompass: http://www.integrationskompass.de/hmdj/home/~bur/Publikationen/

Die Seite des Hessischen Flüchtlingsrates (http://fluechtlingsrat-hessen.de/) geht sehr sparsam mit Information um - um nicht zu sagen: Sie ist in der angesprochenen Frage nutzlos.

 Mangels zentraler Information kochen die Landkreise jeweils ihr eigenes Süppchen:
Der LK Berstrasse bietet einen "Integrationswegweiser"
(https://www.kreis-bergstrasse.de/medien/suchergebnis.php?id=1544&menuid=1&topmenu=0)

Der LK Da-Di hat - offenbar erst vor kurzem - die Seite:
https://www.ladadi.de/gesellschaft-soziales/migration-und-integration/zuwanderung-und-fluechtlinge/informationen-fuer-ehrenamtliche.html
eingestellt und dort vorhandene verstreute Publikationen verlinkt.

 Jetzt, nach langer Vorrede, meine Bitte: Sieht sich das Hessische Sozialministerium in der Plicht und in der Lage, einen „Leitfaden für Flüchtlinge und Helfer“ herauszugeben, der das folgende leistet:

  •  eine Hessenweit gültige "Erstinfo" für Flüchtlinge & Helfer (z.B. nach dem Vorbild aus Niedersachsen)
  •  Kann das neben Deutsch auch mindestens in English/Franz. geschehen?     
  • Kann das so geschehen, dass nicht jeder Landkreis selbst seinen eigenen Ratgeber/Leitfaden schreiben muss - sondern in Fragen zur Gesetzeslage und zur Erstaufnahme auf die "Landespublikation" verweist? (Lokale Ergänzungen / Präzisierungen sind natürlich sinnvoll und sollten weiterhin möglich sein!)

Danke!


Ren66 im September 2015